Christlich Demokratische Union Deutschlands

Ortsverband Bad Blankenburg


Programm der CDU Bad Blankenburg

Bad Blankenburg – Wiege des Kindergartens


Kinder und Familie

Wir setzen uns dafür ein, dass
   • in unseren Kindergärten die Qualität der Kinderbetreuung weiter verbessert wird.
   • die Kindergartenbeiträge der Eltern so niedrig wie möglich gehalten werden.
   • die Spielplätze in der Kernstadt und in den Ortsteilen erhalten bleiben.
   • ausreichend und attraktiver Wohnraum für junge Familien angeboten wird.
   • die Aktion „Die Welt spricht Kindergarten“ zum Erfolg wird.

Wirtschaft und Arbeit

Wir setzen uns dafür ein, dass
   • Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit freie Gewerbeflächen durch Unternehmen besiedelt werden.
      Eine höhere Anzahl der Arbeitsplätze verbessert die Finanzsituation der Bürger und der Stadt.
   • Unternehmen am Standort Bad Blankenburg bleiben.
   • kommunale Abgaben nicht weiter steigern.

Ordnung und Sicherheit

Wir setzen uns dafür ein, dass
   • die Polizeidienststelle erhalten bleibt.
   • die „Ordungsbehördliche Verordnung“ (im Sprachgebrauch “Stadtordnung“) endlich auch umgesetzt wird.
      Hundekot auf öffentlichen Wegen und Plätzen, insbesondere Schulwegen, wollen wir nicht mehr dulden.
   • bei Neueinstellungen städtischer Angestellter sollte Wert darauf gelegt werden, dass diese Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr werden.
   • die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr erhöht wird mit dem Ziel der Nachwuchsgewinnung.
   • die Drogenprävention in unserer Stadt besser unterstützt wird.
      Wir schauen nicht weg!

Infrastruktur

Wir setzen uns dafür ein, dass
   • eine Optimierung des Energieverbrauches der städtischen Immobilien erfolgt mit dem Ziel
     des Erhalts der Vereinsstätten und Dorfgemeinschaftshäuser durch Kostensenkung.
   • die Wohnungsbaugesellschaft (WbG) als Tochter der Stadt bedarfsgerechten Wohnraum zu angemessenen Mieten anbietet.
   • unsere Brücken entsprechend der Prioritätenliste des Stadtrates saniert werden.
   • an zentralen Stellen Ladestationen für Elektromobile entstehen.
      Die Stadt Bad Blankenburg ist Miteigentümer des Energieversorgers TEAG.
      Insbesondere mit diesem Unternehmen kann dieses Vorhaben gelingen.
   • Die Fernwärmeversorgung gefördert und ausgebaut wird.

Jugend, Sport und Freizeit

Wir setzen uns dafür ein, dass
   • die vielfältigen Vereine, das Jugendfreizeitzentrum und insbesondere das Jugendnetzwerk beibehalten und
     weiter unterstützt und gefördert werden.
   • die Verknüpfung von kommunaler Aufgabe und Ehrenamt wie z.B.
        Greifenstein-Verein (Erhaltung der Burg),
        BBCC (Erhaltung des Vereinshauses),
        Pfadfinder ( Erhaltung der Jugendherberge) und
        Freibadverein (Erhaltung des Freibades) usw. gestärkt wird.
   • das Sportschulgelände weiterhin Bestandteil der Sport- und Freizeitmöglichkeit für Bad Blankenburger Bürger bleibt.
  

Kultur und Tourismus

Wir setzen uns dafür ein, dass
   • die Schwarzburger Straße auch nach der Sanierung eine Kirschbaum-Allee bleibt.
   • die Radwege durchgängig hergestellt und entsprechend beschildert werden.
   • die Heilquelle (Trinkbrunnen) ohne Stillstandszeiten immer sprudelt und
      stärker in die Werbung einbezogen wird.
   • die gute Zusammenarbeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates mit den örtlichen Kirchen, Religionsgemeinschaften und
     diakonischen Einrichtungen erhalten bleibt.
     Die städtische Unterstützung bei der Sanierung der Stadtkirche ist ein gutes Beispiel.

Soziale Verantwortung - Optimale Gesundheitsversorgung

Wir setzen uns dafür ein, dass
   • die bestehenden Strukturen der Gesundheitsversorgung erhalten bleiben.
   • ausreichender Wohnraum für ältere Menschen für ein selbstbestimmtes Leben vorhanden ist.

Gebietsreform

Wir setzen uns dafür ein, dass
   • die Eigenständigkeit unserer Stadt erhalten bleibt.
   • die Zusammenarbeit im Städtedreieck auf jeder Ebene intensiviert wird.

Stadtverwaltung

Wir setzen uns dafür ein, dass
   • durch den effektiven Einsatz der städtischen Finanzmittel und
      die Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten die finanzielle Leistungskraft der Stadt verbessert wird.
   • die von der CDU-Fraktion initiierte Bürgerbeteiligung konsequenter umgesetzt wird.



 

Die Antworten der CDU Bad Blankenburg auf die Fragen der OTZ

 

Ist Wohnen in Bad Blankenburg attraktiv für alle bzw. wie kann es das werden?

Wohnen in Bad Blankenburg ist noch nicht für alle attraktiv.
Wohnen, Arbeit und Kinderbetreuung sind wichtige Aspekte für junge Familien, die im Komplex zu sehen sind.
Fehlt einer dieser Punkte, so ist gerade für junge Ehepaare oder Alleinerziehende das Leben nur schwer zu organisieren.
Man kann nicht immer davon ausgehen, dass Oma und Opa verfügbar sind.
Die Kinderbetreuung im Vorschulalter ist hier in unserer Stadt ausreichend. Genügend Betreuungsplätze sind vorhanden.
Das Angebot könnte bald noch breitgefächerter werden.
Wir möchten Bad Blankenburg nicht nur den Beinamen „Lavendelstadt“ sondern auch den Beinamen „Kindergartenstadt“ geben.
Denn hier hat Friedrich Fröbel den ersten Kindergarten der Welt gegründet. Dieses Alleinstellungsmerkmal müssen wir deutlicher vermarkten.
Als Kindergartenstadt sind wir bestrebt, die Elternbeiträge so gering wie möglich zu halten.

Das Wohnungsangebot für junge Familien mit mehreren Kindern ist noch nicht ausreichend.
Hier fehlt es an Angeboten mit angemessenen Mieten.
Durch die Ausweisung von Baugebieten muss auch die Schaffung von Wohneigentum ermöglicht werden.
Wir sehen einen steigenden Bedarf an altersgerechtem Wohnraum sowie an Pflegeplätzen in unserer Stadt.
Eine breite Palette an Wohnformen für ein selbstbestimmtes Leben ist auszubauen.

Was muss sich für Familien, Kinder und Jugend ändern?

In der ersten Frage sind die wesentlichen Aspekte für junge Familien bereits benannt.
Darüber hinaus liegt uns die Erhaltung der vorhandenen Spielplätze am Herzen. An dieser Stelle ist der Spielplatz „Am Fritscher“, nahe der Grießbachstraße, zu nennen. Die Sanierung der dortigen Spielgeräte ist besonders nötig.
Wir wollen die Spielplätze in den Ortsteilen in das Sanierungsprogramm mit einbeziehen.
Wir möchten, dass unsere vielfältigen Vereine für junge Menschen interessant werden. Das Jugendfreizeitzentrum und insbesondere das Jugendnetzwerk werden wir weiter unterstützen und fördern.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Jugendwoche fester Bestandteil im Kalender der Stadt Bad Blankenburg bleibt.

Das Sportschulgelände soll weiterhin Bestandteil der Sport- und Freizeitmöglichkeit bleiben.
Junge Erwachsene sollen in unserer Stadt beachtet und gehört werden.
Der Jugend- und Familienbeirat muss stärker gefördert werden.

Welche Schwerpunkte müssen im Tourismus gesetzt werden?

Die Stadt Bad Blankenburg liegt in einer landschaftlich reizvollen Gegend.
Die touristisch interessanten Orte der Stadt müssen erhalten und gepflegt werden.
Unsere Heilquelle muss immer sprudeln. Lange Stillstandzeiten dienen nicht der Tourismusförderung.
Nach vielen Wartejahren wird endlich die Schwarzburger Straße, die Hauptader zum Schwarzatal, saniert.
Es wird voraussichtlich nicht ohne Beeinträchtigung der Kirschbäume bleiben.
Wir wollen, dass die Kirschbaum-Alle wieder vollumfänglich bepflanzt wird und damit zur Augenweide für uns und unsere Gäste wird.
Wir wollen die Durchgängigkeit der Radwege in und um unsere Stadt. Damit einhergehend ist die Ausschilderung zu komplettieren.
Die Stadt Bad Blankenburg hat eine Vielzahl von Einrichtungen, die ehrenamtlich durch Vereine betreut und touristisch genutzt werden. Das sind z.B. der Greifensteinverein mit Gaststätte und Falknerei, der BBCC mit dem Vereinshaus, die Pfadfinder mit der Erhaltung der Jugendherberge, der Freibadverein mit der Erhaltung des Schwimmbades usw.
Wir wollen unsere Beherbergungseinrichtungen und Gaststätten nicht noch mit Zwangsabgaben unnötig belasten.
Gäste-Cards sollten den Touristen angeboten aber nicht verordnet werden.
Die gute touristische Zusammenarbeit mit dem Schwarzatal sollte sich auch im Städtedreieck widerspiegeln.
Die Zusammenarbeit auf touristischer Ebene mit Saalfeld und Rudolstadt sollte intensiviert werden.
Die touristische Vermarktung der Region kann nur gemeinsam gelingen.

Welche Bedeutung hat Bürgerbeteiligung für Ihre Partei/Liste? Wie ist sie ggf. umzusetzen?

Die Bürgerbeteiligung ist mit einem Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat mehrheitlich beschlossen worden.
Leider folgten nicht alle Fraktionen diesem Antrag.
Das Instrument der Bürgerbeteiligung wird aus unserer Sicht zu zaghaft sowohl von den Bürgern als auch der Stadtverwaltung genutzt.
Durch Bürgerbeteiligung kommen neue Gedanken aus verschiedenen Richtungen und unterschiedliche Ansichten zusammen, die insgesamt immer besser sind als die Gedanken Einzelner.
Bürgerbeteiligung muss bereits in der Planungsphase eines Projektes beginnen. Bereits nach Teilabschnitten in der Ausführung müssen die Bürger über den Stand der Arbeiten und deren Finanzierung informiert werden.
Der Leitfaden zur Bürgerbeteiligung ist auf der Internetseite der Stadt Bad Blankenburg zu finden.

Wie kann eine Belebung der Innenstadt gelingen?

Die Belebung der Innenstadt ist ein sehr schwieriges Thema.
Die Ladengeschäfte werden eher weniger, als dass sie sich füllen. Die heutigen Anforderungen an Verkaufseinrichtungen sind in der Innenstadt nicht ohne weiteres umsetzbar.
Die Umwidmung der Ladeneinheiten in Wohnraum wäre eine ansatzweise Möglichkeit. Wohnen in der Innenstadt ist immer attraktiv.
Wichtig für den Innenstadtraum ist ein Lebensmittelgeschäft. Hier werden wir alle Aktivitäten unterstützen.
Sorge bereiten uns die zunehmenden Lücken in der Bebauung der Altstadt (z.B. Apostelgasse, Untere Mauergasse).
Durch geeignete Konzepte muss der Charakter der Altstadt erhalten bleiben.
Ein Leerstand-Management für ungenutzte Gebäude sollte in Abstimmung mit den Eigentümern erstellt werden.

Inwiefern müssen die Ortsteile besser eingebunden werden?

Die Identität der Ortsteile muss erhalten bleiben.
Uns ist es wichtig, dass unsere Ortsteile so schnell wie möglich an das schnelle Internet angeschlossen werden.
Wir möchten den Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser.
Weiterhin ist es uns wichtig, dass die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren alle Unterstützung aus der Kernstadt erhalten.

Wie soll die Arbeit im Städtedreieck künftig aussehen?

Wenn es nun schon mal die Marke "Dreiklang..." gibt, so muss diese mehr in Erscheinung treten, öfters hervorgehoben und weiter entwickelt werden.
Der gemeinsame Neujahrsempfang des Städtedreiecks ist ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit.
Eine ähnliche Abstimmung auf der Verwaltungsebene der 3 Städte sollte in Zukunft intensiver betrieben werden (einheitliche Software, Aufgabenteilung im Bauhof, abgestimmte Stadtentwicklungspläne, usw ).
Die touristische Vermarktung der Region kann nur gemeinsam gelingen.

CDU Bad Blankenburg 2019